Gleichgeschlechtlich gleichberechtigt – die Ehe fur Alle

Update: Am 30. hat der Bundestag die Ehe fur alle beschlossen. Es wird also auch fur Schwule und Lesben in Deutschland endlich moglich sein, „normal“ zu heiraten.

Hinweis: Den unten stehenden Blogartikel habe ich im Fruhjahr 2011 geschrieben. Ich lasse ihn als „Zeitdokument“ in dieser Form stehen.

Die Niederlande waren am 1. das erste Land der Welt, in dem schwule und lesbische Paare heiraten durften. An dem Tag wurde die Ehe fur gleichgeschlechtliche Paare geoffnet.

Seit zehn Jahren ist in den Niederlanden die Zivilehe (het burgerlijk huwelijk) auch fur gleichgeschlechtliche Paare offen. Lesben und Schwule erhalten damit in fast allen Bereichen die gleichen Rechte und Pflichten wie Heteropaare, die sich das Ja-Wort geben. Rund Paare haben diese Moglichkeit bislang genutzt. Auch im Nachbarland Belgien ist die Ehe seit 2003 eine geschlechtsneutrale Institution.

Ehe fur alle

Im nachfolgenden Jahrzehnt haben sich diverse andere Lander in die Liste eingereiht. So konnen Partner des gleichen Geschlechts nun auch in Spanien, Portugal, Irland, Norwegen, Schweden und Island in den sprichwortlichen Ehehafen einlaufen. Deutschland, Osterreich und die Schweiz sind nicht dabei.

Au?erhalb Europas ist der Eintritt in die „echte“ Ehe den Burgern von Kanada, Sudafrika und Argentien vorbehalten. Auch in einigen us-amerikanischen Staaten durfen homosexuelle Manner und lesbische Frauen offiziell heiraten. In manchen Landern ging die dazu notwendige Gesetzesanderung mit heftigen Protesten einher. Vor allem der katholischen Kirche ist die Offnung der traditionellen Ehe ein Dorn im Auge.

Symbolisch und praktisch

Auch wenn Diskriminierung und Ubergriffe gegen Homosexuelle damit nicht grundsatzlich verbannt werden, setzt ein Land mit der Offenstellung der Zivilehe ein ganz klares Signal. Neben der nicht zu unterschatzenden Symbolwirkung hat die geanderte Rechtslage Lesben und Schwulen in den Niederlanden aber auch konkrete, handfeste Vorteile gebracht. Steuerlich sowie im Sozial- und Erbrecht sind sie herkommlichen Ehepaaren dadurch namlich gleich gestellt. Und auch fur Rentenanspruche gilt: verheiratet ist verheiratet, egal ob mit Frau oder Mann.

Knackpunt Adoption

In einer Hinsicht unterscheiden sich die Hetero- und die Homo-Ehe: Besiegelt ein Kind das Ehegluck, so gelten die jeweilige lesbische Partnerin oder der schwule Partner nicht automatisch als Elternteil. Dazu mussen sie den Spross formal adoptieren. Die Adoption eines Kindes aus dem Ausland ist jedoch nach wie vor problematisch.

Heiraten in der Kirche

Wie in Deutschland gibt es in den Niederlanden eine Trennung von Staat und Religion. Fur alle Heiratswilligen bedeutet das, dass eine kirchliche Ehe nur nach vorheriger standesamtlicher Trauung moglich ist. Schwulen und Lesben, die ihre Vermahlung in der Kirche bekraftigen wollen mousemingle, steht diese Moglichkeit im Prinzip offen.

In der Praxis tun sich die meisten Kirchen damit jedoch recht schwer. Wahrend die Katholiken einen solchen Verbund kategorisch ausschlie?en, kommt es bei den evangelischen Glaubensgemeinschaften sehr auf die einzelne Gemeinde an. Lediglich bei den niederlandischen Remonstranten war das Thema immer schon unproblematisch.

Wer keiner Gemeinde angehort oder beim ortlichen Pfarrer auf taube Ohren sto?t, kann jedoch immer noch einen freien Pastor engagieren, um den Segen zu erteilen.

Deutschland hinkt hinterher

In Deutschland ticken die Uhren langsamer. Immerhin konnte sich der deutsche Gesetzgeber zur neuen Rechtsform der Eingetragenen Lebenspartnerschaft durchringen. Seit 2001 darf man sich also als Schwuler oder Lesbe auch auf deutschem Boden verpartnern.

Von einer rechtlichen Gleichsetzung mit verheirateten Heterosexuellen kann damit jedoch noch lange nicht die Rede sein. Hier zeigen sich Regierungspolitiker von ihrer zogerlichsten Seite. Es dauerte bis 2010, bevor die Partner in einer Home-Ehe in Erbschaftsangelegenheiten vom Bundesverfassungsgericht – immerhin sogar ruckwirkend – die gleichen Rechte zugesprochen bekamen.

Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung haben verpartnerte Schwule und Lesben seit 2005. Dass ihnen in der betrieblichen Altersversorgung grundsatzlich die gleichen Rentenzahlungen wie verheiraten Mannern und Frauen zustehen, haben zuerst 2009 die Richter in Karlsruhe und ganz aktuell auch der Europaische Gerichtshof unmissverstandlich klargestellt.

Reizwort Ehegattensplitting

Eine der wichtigsten Bastionen, die in Deutschland noch genommen werden mussen, ist die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe. Bei der Einkommenssteuer werden gleichgeschlechtliche Paare immer noch benachteilt. So steht ihnen steht nicht das sogenannte Ehegattensplitting zu. In diesem Modell gilt das Durchschnittseinkommen der beiden Partner als Berechnungsgrundlage. Vor allem wenn eine(r) von beiden deutlich mehr verdient, zahlt sich das aus.

Man kann sich naturlich fragen, ob dieses Konstrukt uberhaupt noch zeitgema? ist und ob man es nicht gleich abschaffen sollte. Auf jeden Fall ist die Sache nach der Karlsruher Entscheidung zum Erbschaftssteurrecht und nicht zuletzt durch ein Urteil des niedersachsischen Finanzgerichts deutlich in Bewegung gekommen. Die Richter in Han, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen uber das Ehegattensplitting verfassungswidrig sei.

Die Nadel im Heuhaufen: Promi-„Ehen“

Neben Guido Westerwelle fallen mir spontan keine prominenten deutschen Schwulen oder Lesben ein, die ihre Lebenspartnerschaft haben eintragen lassen. Klaus Wowereit nicht, Maren Kroymann nicht, Ulrike Folkerts und Hape Kerkeling ebensowenig.

Fur Einige, wie zum Beispiel Hella von Sinnen und Dirk Bach, kommt diese Ehe zweiter Klasse aus Prinzip nicht in Frage. Ich kann sie verstehen.

Nicht grenzuberschreitend

Trotz allen Fortschritts wird es wohl noch eine Weile dauern, bevor das vielgeruhmte vereinte Europa diesbezuglich an einem Strang zieht. In diversen Staaten wird die gleichgeschlechtliche Ehe momentan uberhaupt nicht anerkannt. In manchen ist sie schlichtweg verboten. Aber auch die Lander, die schwul-lesbische Verpartnerungen in irgendeiner Form zulassen, sind sich uber die konkrete Ausgestaltung uneinig.

Ein verheiratetes niederlandisches Schwulen- oder Lesbenparchen, das jetzt nach Deutschland zieht, findet sich trotz Trauscheins plotzlich in einer deutschen Lebenspartnerschaft wieder. Andersherum konnen deutsche eingetragene Partner, wenn sie in die Niederlande ziehen, relativ leicht auf die vollwertige Ehe „upgraden“.